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   BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 377/82   

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https://dejure.org/1984,16659
BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 377/82 (https://dejure.org/1984,16659)
BAG, Entscheidung vom 28.11.1984 - 5 AZR 377/82 (https://dejure.org/1984,16659)
BAG, Entscheidung vom 28. November 1984 - 5 AZR 377/82 (https://dejure.org/1984,16659)
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  • Drs-Bund, 09.11.1981 - BT-Drs 9/978
    Auszug aus BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 377/82
    Außerdem erhält die Beklagte eine Finanzhilfe der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BT-Drucks. 9/978, Der Kläger ist seit dem 17. Juli 1°69 bei der Beklagten beschäftigt, anfangs als Tontechniker, inzwischen als "Technischer Angestellter mit den Aufgaben eines Ingenieurs".

    Dies beruhte auf Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofes (vgl. Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom 28. September 1 9 8 1 , BT-Drucks. 9/978, S. 1, 169 ff.).

  • BAG, 11.02.1981 - 7 AZR 12/79

    Kündigung - Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

    Auszug aus BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 377/82
    Wenn aber vor oder gleichzeitig mit Ablauf der Kündigungsfrist ein rechtswirksam festgestellter änderungstatbestand eintritt, durch den das ?iel der Klage überholt wird, erledigt sich nachträglich das Pechtsschutzbedürfnis an der Verfahrensdurchführung (vgl. dazu BAH Urteil vom 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - AP Hr. 8 zu p ä KSchG 1°80, zu II 1 der Gründe und Leitsatz 1).
  • BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 123/83

    Arbeitszeit: Änderungsbefugnis durch Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 377/82
    Pgrailelsache zu 5 AZR 123/83 (Herrmann ./. DLF) .
     
  • BAG, 26.05.1992 - 10 ABR 63/91

    Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen

    Auszug aus BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 377/82
    Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit muß die Delegation nach Adressat und Umfang hinreichend deutlich sein (vgl. statt vieler BAG 70, 281, 289 = AP Nr. 6 zu 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk) und zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats CPersonalrats) beachten (…vgl. Uiedemann/Stumpf, aaO, § 1 Rz 298 m.w.N.).
  • BAG, 14.12.1982 - 3 AZR 251/80

    Versorgungstarifvertrag - Pfändung - Bereitschaftsdienstvergütung

    Auszug aus BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 377/82
    Das kann mit Verschlechterungen für einzelne Arbeitnehmer verbunden sein (BAG Urteil vom 1. Juni 1970 - 3 AZR 166/69 - AP Nr. 13 zu § 2M2 BGB Ruhegehalt, zu II 3 c der Gründe; BAG Urteil vom IM. Dezember 1982 - 3 AZR 251/80 - AP Nr. 1 zu $ 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 3 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen;… Wiedemann/Stumpf, aaO, ? ii Rz 1M9).
  • BAG, 03.05.1978 - 4 AZR 731/76

    Saarländischer Rundfunk - Geltungsbereich des Manteltarifvertrages - Tarifliche …

    Auszug aus BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 377/82
    Es ist eine im Tarifrecht zwar nicht häufig anzutreffende, aber bekannte Erscheinung, daß die Tarifvertragsparteien gewisse Arbeitsbedingungen nicht abschließend und in allen Einzelheiten festlegen, sondern nur Rahmenbestimmungen aufstellen und deren Konkretisierung auf den Arbeitgeber Coder einen Dritten) über tragen (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1977 - A A7R 747/7P - AP Nr. 4 zu f 1 TVO Tarifverträge: Rundfunk; BA0 Urteil vom 25. Januar 1978 - »I AZR 09/7 fi AP Nr. 10 zu p Pli BOB Groupier; BAG 30, 281 . 289 = AP Nr. 6 zu 5 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG 36, 59, 5? = AP Mr. 3 zu r 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn; Wiedemann/Sturr.pf, TVO, 5 . Auf!., p 1 Rz 91, 29ß;… aus früherer Zeit: Hueck/Mipperdey, Arbeitsrecht, 7 . Aufl., II/1, 5 15 II 10, S. 287 f. - jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 01.06.1970 - 3 AZR 166/69

    Ruhestandsverhältnis - Feststellungsantrag - Elementenstreit - Tarifliche …

    Auszug aus BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 377/82
    Das kann mit Verschlechterungen für einzelne Arbeitnehmer verbunden sein (BAG Urteil vom 1. Juni 1970 - 3 AZR 166/69 - AP Nr. 13 zu § 2M2 BGB Ruhegehalt, zu II 3 c der Gründe; BAG Urteil vom IM. Dezember 1982 - 3 AZR 251/80 - AP Nr. 1 zu $ 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 3 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen;… Wiedemann/Stumpf, aaO, ? ii Rz 1M9).
  • BAG, 12.08.1981 - 4 AZR 76/79

    Leistungszulage

    Auszug aus BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 377/82
    Es ist eine im Tarifrecht zwar nicht häufig anzutreffende, aber bekannte Erscheinung, daß die Tarifvertragsparteien gewisse Arbeitsbedingungen nicht abschließend und in allen Einzelheiten festlegen, sondern nur Rahmenbestimmungen aufstellen und deren Konkretisierung auf den Arbeitgeber Coder einen Dritten) über tragen (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1977 - A A7R 747/7P - AP Nr. 4 zu f 1 TVO Tarifverträge: Rundfunk; BA0 Urteil vom 25. Januar 1978 - »I AZR 09/7 fi AP Nr. 10 zu p Pli BOB Groupier; BAG 30, 281 . 289 = AP Nr. 6 zu 5 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG 36, 59, 5? = AP Mr. 3 zu r 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn; Wiedemann/Sturr.pf, TVO, 5 . Auf!., p 1 Rz 91, 29ß;… aus früherer Zeit: Hueck/Mipperdey, Arbeitsrecht, 7 . Aufl., II/1, 5 15 II 10, S. 287 f. - jeweils mit weiteren Nachweisen).
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